Quo vadis, BTHG?

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Quo vadis, BTHG?

In Baden-Württemberg ist der Kostenstreit um das BTHG eskaliert. Städte- und Kreistage haben die Verhandlungen abgebrochen und sehen Kosten in Höhe von 124 Millionen Euro auf sich zukommen – Kosten, die vom Land eingefordert werden. Auf Ministerialebene droht nun ein Erlaß, um die Deadline für den neuen Landesrahmenvertrag noch zu erfüllen. Die Gemeinden werden diese Mehrkosten gleichwohl an anderer Stelle einsparen wollen. Wir warten gespannt und hoffen auf eine baldige Lösung des Problems.

 

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(Erschienen in der Neuen Württembergischen Zeitung am 30.10.2019)

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