Klausurtag: Dienststelle am 02. Oktober geschlossen

VonAdministrator

Die Mühlen der Bürokratie

// Aus gegebenem Anlass //

Neulich wendete sich eine junge Frau aus einem angrenzenden Landkreis hilfesuchend an uns, um eine Aufnahme in das Ambulant betreute Wohnen eines Trägers im Landkreis Göppingen zu beantragen. Sie leidet an einer psychischen Erkrankung und benötigt engmaschige Unterstützung. Ihre Perspektiven sind dennoch als positiv zu bewerten, ist sie doch in jungem Alter und leidet an keiner Erkrankung, die eine große Gefahr der Chronifizierung mit sich bringt. Eigentlich ein klarer Fall. Doch dann geriet die Frau in die Mühlen der Bürokratie.

Wir haben vor den Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Situation gehabt, dass Kostenträger Leistungen für Menschen mit Behinderung (dazu zählen auch psychische Erkrankungen) oft monatelang von A nach B und wieder zurückgeschoben haben. Solange bis die Betroffenen ermüdet oder entmutigt waren. Das BTHG sollte dieser Praxis ein Ende setzen, weil die Zuständigkeiten für spezifische Leistungen nun wirklich klar geregelt sind. In diesem Fall jedoch leitete die Eingliederungshilfe ihres Landkreises an die Rentenversicherung weiter, da Erstere nicht zuständig sei und den Bedarf nicht anerkenne.
Das ist eine Vorgehensweise die prinzipiell in Ordnung ist. Laut § 14 SGB IX darf ein Träger der sich nicht für zuständig betrachtet den Antrag an den Träger weitergeben, der seiner Ansicht nach zuständig ist. Letzterer darf den Fall dann einmal weiterleiten, aber nur im Einvernehmen mit dem dritt angegangenen Träger.
Ansonsten ist der zweit-angegangene Träger per Gesetz zuständig und muss zahlen. Er kann das Geld aber im Nachhinein beim gesetzmäßig zuständigen Träger einklagen. Nach unseren Informationen häufen sich derzeit diese Klageverfahren gegen den Landkreis unserer Kundin. Zumal es in diesem Fall hätte klar sein müssen, das die junge Frau von der Rentenversicherung keine Reha Maßnahme bewilligt bekommen wird, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllt (15 Beitragsjahre oder 6 Beitragsmonate innerhalb der letzten 2 Jahre) und sich aus dem Kontext der Erkrankung kein Bedarf nach einer beruflichen Reha ergibt und eine medizinische Reha zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits über die Krankenkasse lief.

Nun sind psychisch erkrankte Menschen häufig in der Situation, dass sie große Schwierigkeiten haben, selbst für ihre Interessen einzustehen. Langwierige Streitigkeiten zwischen staatlichen Institutionen kosten nicht nur viel Geld, sondern können die Hilfesuchenden durch deren Dauer noch zusätzlich belasten. Wir können nun die Hilfe durch einen Wechsel des Kostenträgers hier im Landkreis realisieren.
Gesetzmäßig ist das nicht da der Landkreis zuständig ist, in dem die Krankheit sich zum ersten mal manifestiert hat. Der nun zuständige Kostenträger konnte freilich gemäß § 14 die Leistungsverpflichtung wieder an den ursprünglichen Träger zurückgeben – denn es handelt sich ja um einen neuen Antrag. Ein ewiges hin und her auf dem Rücken der Betroffenen.

Wir hoffen, sowohl im Interesse der hilfsbedürftigen Menschen, als auch der Steuerzahler, dass derartige Praktiken im Bewusstsein der Öffentlichkeit ankommen und eingestellt werden.

Rechtsgrundlage nachlesbar unter:

https://www.haufe.de/…/schell-sgbix-14-leistender-rehabilit…

und

http://www.rbm-rechtsberatung.de/…/09/Schw.-Peter-Prinzip.h…

(JK)

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